AGB | sanctioncheck.ch

1. Anbieterin

sanctioncheck.ch ist eine Dienstleistung der:

Daniba Services GmbH
Stampfenbachstrasse 125
8006 Zürich
Schweiz

UID: CHE-361.956.490
CH-ID: CH-400-4446124-4
E-Mail: info@daniba.com

Nachfolgend wird die Daniba Services GmbH als „Anbieterin“ bezeichnet.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Kunden, welche die Dienstleistung sanctioncheck.ch nutzen.

Die AGB gelten insbesondere für:

die Registrierung;
die Führung eines Benutzerkontos;
den Erwerb und die Verwendung von Credits;
die Durchführung von Sanktionslistenprüfungen;
die Erstellung und Nutzung von Prüfberichten;
sämtliche weiteren über sanctioncheck.ch angebotenen Funktionen.

Mit der Registrierung, dem Erwerb von Credits oder der Nutzung der Dienstleistung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

3. Ausschliessliche geschäftliche Nutzung

Die Dienstleistung richtet sich ausschliesslich an:

Unternehmen;
Organisationen;
Behörden;
Vereine;
Stiftungen;
selbstständig erwerbende Personen;
natürliche Personen, welche die Dienstleistung im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nutzen.

Die Dienstleistung ist ausschliesslich für geschäftliche Zwecke bestimmt. Die Nutzung zu privaten Konsumzwecken ist ausgeschlossen.

Mit der Registrierung und Nutzung bestätigt der Kunde, im Rahmen einer beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder anderweitig geschäftlichen Tätigkeit zu handeln.

Die Anbieterin ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder ein Benutzerkonto zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Dienstleistung zu privaten Konsumzwecken genutzt wird.

Die Dienstleistung wird Kunden mit Sitz in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein angeboten. Die Anbieterin kann die Dienstleistung nach eigenem Ermessen auch Kunden aus weiteren Ländern zugänglich machen.

4. Gegenstand der Dienstleistung

sanctioncheck.ch ist eine webbasierte Dienstleistung zur Durchführung und Dokumentation von Sanktionslistenprüfungen.

Die Dienstleistung ermöglicht insbesondere:

die Suche nach natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
den Abgleich von Suchbegriffen mit ausgewählten Sanktionslisten;
die Darstellung möglicher Übereinstimmungen;
die Anzeige der zu den Ergebnissen verfügbaren Informationen;
die Erstellung und den Download von Prüfberichten;
die Dokumentation durchgeführter Prüfungen;
weitere Funktionen im Zusammenhang mit Sanktionslistenprüfungen und Compliance-Prozessen.

Der konkrete Umfang der Dienstleistung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Darstellung auf sanctioncheck.ch.

Die Anbieterin ist berechtigt, die Dienstleistung jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren, anzupassen, einzuschränken oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen.

Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung einer bestimmten Funktion, Darstellung oder Datenquelle besteht nicht.

5. Kein Ersatz für eine individuelle Beurteilung

Die Dienstleistung unterstützt den Kunden bei der Durchführung von Sanktionslistenprüfungen. Sie trifft jedoch keine rechtliche, regulatorische oder wirtschaftliche Entscheidung für den Kunden.

Die Dienstleistung ersetzt insbesondere keine:

Rechtsberatung;
Compliance-Beratung;
KYC-Prüfung;
geldwäschereirechtliche Prüfung;
Identitätsprüfung;
Prüfung der wirtschaftlichen Berechtigung;
behördliche Auskunft;
individuelle Risikobeurteilung;
Abklärung eines möglichen Sanktionslistentreffers.

Ein angezeigtes Ergebnis bedeutet nicht automatisch, dass die gesuchte Person, das gesuchte Unternehmen oder die gesuchte Organisation mit einem Eintrag auf einer Sanktionsliste identisch ist.

Das Ausbleiben eines Suchergebnisses bedeutet nicht, dass die gesuchte Person, das gesuchte Unternehmen oder die gesuchte Organisation mit Sicherheit auf keiner relevanten Sanktionsliste aufgeführt ist.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich:

Suchergebnisse fachlich zu prüfen;
mögliche Übereinstimmungen weiter abzuklären;
zusätzliche Identifikationsmerkmale beizuziehen;
die anwendbaren rechtlichen und regulatorischen Anforderungen zu beurteilen;
erforderliche Entscheidungen und Massnahmen eigenverantwortlich zu treffen.

6. Datenquellen

Die Dienstleistung verarbeitet Daten aus ausgewählten öffentlich zugänglichen oder lizenzierten Quellen.

Die jeweils tatsächlich unterstützten Datenquellen werden innerhalb der Dienstleistung oder auf sanctioncheck.ch ausgewiesen.

Die Datenquellen können insbesondere Sanktionslisten und Datensätze folgender Stellen umfassen:

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO;
Office of Foreign Assets Control OFAC;
Europäische Union;
weitere nationale oder internationale Stellen.

Die Anbieterin ist berechtigt, Datenquellen jederzeit hinzuzufügen, zu ersetzen, zu aktualisieren, vorübergehend auszusetzen oder dauerhaft nicht mehr anzubieten.

Dies gilt insbesondere, wenn eine Datenquelle nicht mehr verfügbar ist, ihre technischen oder vertraglichen Bedingungen geändert werden oder eine weitere Verwendung aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich ist.

Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf die Erstellung und Veröffentlichung externer Sanktionslisten. Die Anbieterin übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass externe Datenquellen jederzeit vollständig, aktuell, fehlerfrei oder unterbrechungsfrei verfügbar sind.

7. Registrierung und Benutzerkonto

Für die Nutzung bestimmter Bestandteile der Dienstleistung ist ein Benutzerkonto erforderlich.

Der Kunde verpflichtet sich:

bei der Registrierung korrekte Angaben zu machen;
eine gültige und dauerhaft erreichbare E-Mail-Adresse zu verwenden;
seine Zugangsdaten vertraulich aufzubewahren;
angemessene Sicherheitsmassnahmen zu treffen;
seine Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben;
einen vermuteten oder festgestellten Missbrauch unverzüglich zu melden.

Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Benutzerkonto vorgenommen werden, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.

Die Anbieterin ist berechtigt, angemessene Sicherheitsmassnahmen zu verlangen. Dazu können insbesondere die Bestätigung der E-Mail-Adresse, eine erneute Anmeldung oder zusätzliche Authentifizierungsschritte gehören.

8. Zulässige Nutzung

Die Dienstleistung darf ausschliesslich für rechtmässige geschäftliche Zwecke genutzt werden.

Nicht zulässig sind insbesondere:

rechtswidrige oder missbräuchliche Suchanfragen;
automatisierte Massenabfragen ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin;
die Umgehung technischer Schutzmassnahmen;
Eingriffe in die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Dienstleistung;
das automatisierte Auslesen oder Kopieren der Dienstleistung oder ihrer Datenbestände;
die Weitergabe eines Benutzerkontos an unberechtigte Dritte;
die Verwendung der Dienstleistung zur Verletzung von Datenschutz-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter;
die Weiterveräusserung oder gewerbsmässige Bereitstellung der Dienstleistung an Dritte ohne schriftliche Vereinbarung mit der Anbieterin;
die Verwendung von Suchergebnissen für rechtswidrige, diskriminierende oder missbräuchliche Zwecke.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Eingabe, Bearbeitung und Verwendung personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich rechtmässig erfolgt.

9. Creditsystem

Bestimmte Bestandteile der Dienstleistung werden über ein Creditsystem abgerechnet.

Der Kunde kann Credits in den auf sanctioncheck.ch angebotenen Paketen erwerben. Die Anzahl der für eine bestimmte Nutzung erforderlichen Credits wird innerhalb der Dienstleistung ausgewiesen.

Credits:

werden dem Benutzerkonto nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung gutgeschrieben;
sind an das jeweilige Benutzerkonto gebunden;
sind nicht auf andere Benutzerkonten übertragbar;
werden nicht verzinst;
stellen kein Zahlungsmittel dar;
können nicht gegen Bargeld eingelöst oder ausbezahlt werden;
dürfen nicht weiterverkauft werden.

Erworbene Credits sind während fünf Jahren ab Kaufdatum gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht verwendete Credits ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Auszahlung.

Stellt die Anbieterin die Dienstleistung aus wirtschaftlichen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer dauerhaft ein, endet die Gültigkeit noch vorhandener Credits spätestens mit der Einstellung der Dienstleistung.

Soweit es die Umstände erlauben, informiert die Anbieterin die betroffenen Kunden vorgängig über eine geplante Einstellung der Dienstleistung und gibt ihnen Gelegenheit, vorhandene Credits bis zu einem mitgeteilten Datum zu verwenden.

Aus einer solchen Mitteilung entsteht kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestdauer der weiteren Verfügbarkeit.

Bereits ordnungsgemäss eingesetzte Credits gelten als verbraucht und werden nicht wieder gutgeschrieben oder zurückerstattet.

10. Preise und Mehrwertsteuer

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Kaufs innerhalb der Dienstleistung angezeigt werden.

Sämtliche Preise werden in Schweizer Franken angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

Die im Bestellvorgang angezeigten Preise sind für den jeweiligen Kauf verbindlich.

Die Anbieterin ist berechtigt, Preise, Credit-Pakete und den für bestimmte Bestandteile der Dienstleistung erforderlichen Credit-Bedarf jederzeit für zukünftige Käufe und Nutzungen anzupassen.

Preisänderungen haben keine rückwirkende Wirkung auf bereits abgeschlossene Käufe.

11. Bestellung und Vertragsschluss

Die Darstellung von Credit-Paketen stellt eine Einladung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben.

Der Kunde wählt das gewünschte Credit-Paket und eine verfügbare Zahlungsmethode aus. Vor Abschluss des Kaufs werden das ausgewählte Paket, der Preis und die wesentlichen Bestelldaten angezeigt.

Mit dem Auslösen der kostenpflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Credit-Pakets ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich bestätigt und der Kauf innerhalb der Dienstleistung als erfolgreich oder abgeschlossen registriert wurde.

Bei einer abgelehnten, abgebrochenen oder technisch nicht bestätigten Zahlung besteht kein Anspruch auf die Gutschrift der betreffenden Credits.

12. Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Wallee und die im jeweiligen Kaufvorgang verfügbaren Zahlungsmethoden.

Abhängig von Verfügbarkeit, Land, Endgerät und Konfiguration können insbesondere folgende Zahlungsmethoden angeboten werden:

TWINT;
Visa;
Mastercard;
American Express;
PostFinance;
Apple Pay;
Google Pay;
weitere von Wallee unterstützte Zahlungsmethoden.

Es besteht kein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit einer bestimmten Zahlungsmethode.

Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der beteiligten Zahlungsdienstleister gelten.

Die Anbieterin speichert keine vollständigen Kreditkartendaten. Zahlungsdaten werden durch die beteiligten Zahlungsdienstleister verarbeitet, soweit dies zur Durchführung, Bestätigung und Dokumentation der Zahlung erforderlich ist.

13. Rechnungen und Zahlungsbelege

Rechnungen und Zahlungsbelege können elektronisch bereitgestellt oder an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt werden.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, korrekte und vollständige Rechnungsangaben zu hinterlegen und diese aktuell zu halten.

Die im Benutzerprofil hinterlegten persönlichen Angaben und die Rechnungsadresse werden unabhängig voneinander verwaltet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Rechnungsstellung gewünschten Angaben im dafür vorgesehenen Bereich zu erfassen.

14. Rückerstattungen

Eine Rückerstattung bereits eingesetzter Credits ist ausgeschlossen.

Nicht verwendete Credits werden grundsätzlich weder zurückerstattet noch gegen Bargeld ausgezahlt. Dies gilt auch bei der Löschung oder Sperrung eines Benutzerkontos sowie beim Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer.

Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

Wurde eine Zahlung nachweislich belastet, ohne dass die entsprechenden Credits gutgeschrieben wurden, hat der Kunde die Anbieterin unter info@daniba.com zu informieren.

Die Anbieterin prüft den Vorgang. Soweit ein technischer Fehler im Verantwortungsbereich der Anbieterin festgestellt wird, kann die Anbieterin nach eigener Wahl:

die fehlenden Credits nachträglich gutschreiben;
den Kauf erneut ausführen lassen;
den betreffenden Betrag zurückerstatten.

Doppelte oder offensichtlich fehlerhafte Belastungen werden nach entsprechender Prüfung korrigiert.

15. Verfügbarkeit

Die Anbieterin bemüht sich um eine zuverlässige und sichere Bereitstellung der Dienstleistung.

Eine ununterbrochene, jederzeit verfügbare oder fehlerfreie Bereitstellung wird nicht zugesichert.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

Wartungsarbeiten;
Sicherheitsaktualisierungen;
technische Störungen;
Systemaktualisierungen;
Ausfälle von Hosting- oder Infrastrukturdienstleistern;
Störungen externer Datenquellen;
Störungen von Zahlungsdienstleistern;
behördliche oder gesetzliche Massnahmen;
Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs der Anbieterin.

Die Anbieterin ist berechtigt, die Dienstleistung vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit erforderlich ist.

16. Aktualität und Qualität der Suchergebnisse

Die Anbieterin bemüht sich, die verwendeten Sanktionsdaten regelmässig zu aktualisieren und technisch korrekt zu verarbeiten.

Die Qualität eines Suchergebnisses kann unter anderem von folgenden Faktoren abhängen:

der Schreibweise des Suchbegriffs;
der Vollständigkeit der eingegebenen Angaben;
abweichenden Namensformen;
Aliasnamen;
Transliterationen;
der Qualität und Aktualität externer Datenquellen;
technischen oder inhaltlichen Einschränkungen der Datenquellen;
der gewählten Suchmethodik;
fehlenden zusätzlichen Identifikationsmerkmalen.

Die Dienstleistung kann falsch positive und falsch negative Ergebnisse nicht vollständig ausschliessen.

Der Kunde hat Suchergebnisse stets unter Berücksichtigung des jeweiligen Kontextes und weiterer verfügbarer Identifikationsmerkmale zu beurteilen.

17. Prüfberichte

Prüfberichte dokumentieren den zum ausgewiesenen Prüfzeitpunkt durchgeführten Abgleich anhand der zu diesem Zeitpunkt innerhalb der Dienstleistung verfügbaren Daten.

Ein Prüfbericht bestätigt nicht, dass die geprüfte Person, das geprüfte Unternehmen oder die geprüfte Organisation dauerhaft auf keiner Sanktionsliste erscheint.

Spätere Änderungen oder Ergänzungen von Sanktionslisten sind nicht Bestandteil eines bereits erstellten Prüfberichts. Für eine aktuelle Beurteilung ist eine erneute Prüfung erforderlich.

Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung und rechtmässige Verwendung heruntergeladener Prüfberichte verantwortlich.

18. Gewährleistung

Die Anbieterin erbringt die Dienstleistung mit angemessener Sorgfalt.

Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für:

die Vollständigkeit externer Datenquellen;
die Richtigkeit externer Daten;
die Aktualität externer Daten;
die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit externer Datenquellen;
das Erkennen jeder möglichen Übereinstimmung;
die Vermeidung falsch positiver Ergebnisse;
die Vermeidung falsch negativer Ergebnisse;
die Eignung der Dienstleistung für einen bestimmten Zweck;
die Erreichung eines bestimmten rechtlichen, regulatorischen oder wirtschaftlichen Ergebnisses.

Zwingende gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben vorbehalten.

19. Haftung

Die Nutzung der Dienstleistung erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.

Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienstleistung jederzeit fehlerfrei, vollständig, aktuell oder unterbrechungsfrei verfügbar ist.

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Anbieterin jegliche Haftung aus.

Sofern trotz dieses Haftungsausschlusses eine Haftung der Anbieterin besteht, ist diese, soweit gesetzlich zulässig, auf insgesamt 20 % des vom Kunden für die betreffende Dienstleistung bezahlten Vertragswertes beschränkt.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin insbesondere nicht für:

indirekte Schäden und Folgeschäden;
entgangenen Gewinn;
entgangene Geschäftsmöglichkeiten;
Reputationsschäden;
Datenverluste;
Ansprüche Dritter;
behördliche Massnahmen, Sanktionen oder Bussen;
Kosten interner oder externer Nachprüfungen;
unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Daten externer Datenquellen;
falsch positive oder falsch negative Suchergebnisse;
Unterbrüche oder Ausfälle externer Datenquellen, Hosting-Anbieter oder Zahlungsdienstleister;
Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter aufgrund von Suchergebnissen, Prüfberichten oder sonstigen Informationen der Dienstleistung;
eine unsachgemässe, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung der Dienstleistung.

Die Dienstleistung dient ausschliesslich der Unterstützung von Sanktionslistenprüfungen und ersetzt keine rechtliche, regulatorische oder fachliche Beurteilung.

Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, Suchergebnisse zu prüfen, mögliche Übereinstimmungen abzuklären und die für seinen Anwendungsfall notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Mehrere Schäden, die auf derselben oder einer zusammenhängenden Ursache beruhen, gelten als ein einziges Schadenereignis.

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten.

20. Datenschutz und externe Dienstleister

Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Massgabe der Datenschutzerklärung von sanctioncheck.ch und des anwendbaren Datenschutzrechts.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Dienstleistung eingibt oder verarbeitet, rechtmässig bearbeitet werden dürfen.

Zur Bereitstellung der Dienstleistung werden externe Dienstleister eingesetzt. Dazu gehören insbesondere:

Wallee für die Zahlungsabwicklung;
Infomaniak Network SA für Hosting- und Infrastrukturleistungen.

Weitere Einzelheiten zur Datenbearbeitung, zu den bearbeiteten Datenkategorien, den Bearbeitungszwecken, den Empfängern und den Rechten betroffener Personen werden in der Datenschutzerklärung geregelt.

21. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Dienstleistung, insbesondere an der Software, dem Erscheinungsbild, den eigenen Texten, Berichten, Marken, Strukturen und technischen Bestandteilen, verbleiben bei der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Dem Kunden wird ein beschränktes, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die Dienstleistung während der Dauer des Vertragsverhältnisses bestimmungsgemäss zu nutzen.

Durch die Nutzung der Dienstleistung oder den Erwerb von Credits werden keine weitergehenden Rechte übertragen.

Rechte an Daten und Inhalten externer Datenquellen verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

22. Sperrung des Benutzerkontos

Die Anbieterin kann den Zugang zur Dienstleistung vorübergehend oder dauerhaft einschränken, wenn:

der Kunde gegen diese AGB verstösst;
die Dienstleistung missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt wird;
ein Sicherheitsrisiko besteht;
ein begründeter Verdacht auf unbefugte Nutzung vorliegt;
der Kunde technische Schutzmassnahmen umgeht;
die Sperrung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist;
der Kunde die Dienstleistung entgegen der ausschliesslichen B2B-Ausrichtung für private Konsumzwecke verwendet.

Soweit es die Umstände erlauben, wird der Kunde über die Sperrung informiert.

Die Sperrung lässt bestehende Zahlungsansprüche und sonstige Ansprüche der Anbieterin unberührt.

Bei einer berechtigten Sperrung aufgrund eines Verstosses des Kunden gegen diese AGB besteht, soweit gesetzlich zulässig, kein Anspruch auf Rückerstattung nicht verwendeter Credits.

23. Löschung des Benutzerkontos

Der Kunde kann die Löschung seines Benutzerkontos per E-Mail an info@daniba.com verlangen.

Die Anbieterin kann zur Verhinderung unbefugter Löschungsanträge eine angemessene Identitäts- oder Berechtigungsprüfung durchführen.

Vor der Löschung ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, benötigte Prüfberichte, Rechnungen und sonstige Unterlagen herunterzuladen und zu sichern.

Für noch vorhandene Credits besteht bei der Löschung des Benutzerkontos grundsätzlich kein Anspruch auf Auszahlung oder Rückerstattung.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Interessen der Anbieterin an der weiteren Aufbewahrung bestimmter Daten bleiben vorbehalten.

24. Einstellung der Dienstleistung

Die Anbieterin ist berechtigt, die Dienstleistung aus wirtschaftlichen, rechtlichen, technischen, organisatorischen oder sonstigen Gründen vollständig oder teilweise einzustellen.

Soweit es die Umstände erlauben, informiert die Anbieterin die betroffenen Kunden vorgängig in angemessener Form.

Noch vorhandene Credits können spätestens mit der Einstellung der Dienstleistung verfallen. Soweit möglich, wird den Kunden Gelegenheit gegeben, vorhandene Credits vor der Einstellung zu verwenden.

Soweit gesetzlich zulässig, besteht bei Einstellung der Dienstleistung kein Anspruch auf Auszahlung, Übertragung oder Rückerstattung noch vorhandener Credits.

25. Kommunikation

Die Anbieterin kann vertragsbezogene Mitteilungen elektronisch innerhalb der Dienstleistung oder an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermitteln.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine E-Mail-Adresse aktuell zu halten und vertragsbezogene Nachrichten regelmässig zu prüfen.

Elektronisch übermittelte Mitteilungen gelten als zugestellt, sobald sie an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versandt oder innerhalb des Benutzerkontos bereitgestellt wurden.

26. Änderungen der AGB

Die Anbieterin kann diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund einer Weiterentwicklung der Dienstleistung, einer Änderung der Rechtslage, neuer technischer Anforderungen oder aus vergleichbaren sachlichen Gründen erforderlich ist.

Die jeweils aktuelle Fassung wird auf sanctioncheck.ch veröffentlicht.

Soweit eine Änderung bestehende Vertragsverhältnisse wesentlich betrifft, wird der Kunde in angemessener Form darüber informiert.

Für einen einzelnen Credit-Kauf gilt grundsätzlich die Fassung der AGB, die beim Abschluss des betreffenden Kaufs in Kraft war.

27. Übertragung des Vertragsverhältnisses

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorgängiger Zustimmung der Anbieterin auf Dritte übertragen.

Die Anbieterin ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Rahmen einer Unternehmensübertragung, Umstrukturierung, Fusion, Veräusserung der Dienstleistung oder Rechtsnachfolge auf einen Dritten zu übertragen.

28. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit zulässig, durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Dasselbe gilt für allfällige Lücken in diesen AGB.

29. Anwendbares Recht

Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das sogenannte UN-Kaufrecht, findet keine Anwendung.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

30. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Dienstleistung Zürich, Schweiz.

Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.